Ziel der Schulung ist es, einen Überblick über die Organisation und die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes zu geben und die Grundsätze des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu beleuchten. Neben den formalen Voraussetzungen, die an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Schriftsätze zu erfüllen haben, sollen insbesondere der Weg des Aktes - von der Einbringung eines Antrages bzw. einer Beschwerde bis zur Enderledigung - sowie die Entscheidungsfindung im Verfassungsgerichtshof dargestellt werden. Dabei wird sowohl auf das Beschwerdeverfahren als auch die - für das Asylverfahren besonders relevante - Bewilligung der Verfahrenshilfe eingegangen. Zudem soll die Schulung die Möglichkeit zur Beantwortung von in der Praxis auftretenden Fragestellungen im Zusammenhang mit dem verfassungsgerichtlichen Verfahren bieten.
Einen weiteren Schwerpunkt der Schulung stellt die asylrechtliche Judikatur des Verfassungsgerichtshofes dar. Ausgehend von jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes soll aufgezeigt werden, welche (inhaltlichen und formalen) Maßstäbe der Verfassungsgerichtshof an Entscheidungen der Verwaltungsgerichte anlegt und welche Rechtswidrigkeiten er im Rahmen seiner Prüfungskompetenz aufgreift.
Rechtsberater*innen
Studium der Rechtswissenschaften, Assistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof
Studium der Rechtswissenschaften, Bundesasylamt, Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof, Richterin am Bundesfinanzgericht
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