Ronald Frühwirth
Jurist und emeritierter Rechtsanwalt; langjährige Erfahrung im Asylrecht; ist als Rechtsanwalt auf die Ausarbeitung von Rechtsbehelfen an die Höchstgerichte spezialisiert gewesen.
Foto: Marija Kanizaj
Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe an VwGH und VfGH
Im Seminar wird erörtert, welche Voraussetzungen ein an den VwGH und den VfGH gerichteter Verfahrenshilfeantrag erfüllen sollte, um die Chance auf Gewährung von Verfahrenshilfe zu erhöhen. Zudem wird vermittelt, worauf bei Lektüre und Analyse von BVwG-Entscheidungen zu achten ist, um anfechtungstaugliche Mängel zu erkennen. Im Einzelnen werden folgende Themen in drei Blöcken besprochen:
VwGH
- Ein Überblick über die Frage der Zulässigkeit einer Revision an den VwGH, insbesondere eine Darstellung wichtiger dazu ergangener Rechtsprechung
- Was ist die Rechtsfrage von besonderer Bedeutung?
- Was bedeutet inhaltliche Rechtswidrigkeit, was eine Verletzung von Verfahrensvorschriften?
- Worauf ist bei der Geltendmachung von verfahrensrechtlichen Fehlern zu achten? –Was ist die Relevanzdarstellung und bedarf es ihrer in einem VH-Antrag?
- Darstellung der Formulierung der Zulässigkeitsausführungen in einem VH-Antrag anhand von Beispielen
Formales für VwGH und VfGH
- Das richtige Ausfüllen von Vermögensbekenntnissen
- Zur Notwendigkeit Ausführungen zum Sachverhalt und zum Verfahrensgang zu tätigen
- Zur Frage, ob Beilagen anzuschließen sind
- Zur Vertretungsbefugnis im VH-Verfahren
- Zur Zurückziehung eines VH-Antrags und den damit verbundenen Konsequenzen
VfGH
- Formalrechtliche Anforderungen an den VH-Antrag im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
- Welche verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte können in einem asylrechtlichen Verfahren verletzt werden?
- Darstellung der Formulierung der Verletzung von Grundrechten in einem VH-Antrag anhand von Beispielen
Zielgruppe
Rechtsberater*innen des Diakonie Flüchtlingsdienstes
Referent